Tipps und Tricks für das Rechtliche der Abizeitung / Abibuch - Pressefreiheit contra Persönlichkeitsrecht - abigrafen.de® GmbH
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Pressefreiheit contra Persönlichkeitsrecht

Die Presse berichtet mehrfach über ernste Konflikte aufgrund von Abi-Zeitungen und Abi-Büchern. Hier wird sich mit den Fragen beschäftigt, was Schüler schreiben dürfen und wie die Lehrer darauf reagieren sollten.

Mobbing ist heut zu Tage ein Thema, das auch an Schulen mittlerweile zur traurigen Normalität geworden ist. Dies spiegelt sich leider oftmals auch in der Abizeitung oder dem Abibuch wieder.

Hier werden (beispielsweise in den Personenbeschreibungen / Steckbriefen) zielstrebige Schüler zu „Strebern“ oder introvertierte Schüler zu „Außenseitern“ abgestempelt. Ob diese Äußerungen unüberlegt oder bewusst gewählt wurden, spielt für die Betroffenen letzten Endes keine Rolle und Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert. Gleiches gilt für Beschimpfungen gegen Lehrkörper oder die Schule im Allgemeinen. Der Grat zwischen Kritik, Beleidigung oder gar Bloßstellung ist schmal.

Es ist zu beobachten, dass die Konflikte zunehmen und das Verhalten Betroffener extremer wird – sie schlimmsten Falls rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einleiten, eine Verleumdnungsklage anstrengen oder gar eine Strafanzeige erstatten. Eine weitere Konsequenz der Schulleitung könnte eine Unterlassungserklärung mit Verbreitungs-Verbot der Abizeitung sein oder zur Absage des Abiballs führen. Eine weitere Möglichkeit ist das Fernbleiben betroffener / wütender Lehrer von jeglichen Abitur-Feierlichkeiten. Oftmals nützen nachträgliche, offizielle Entschuldigungen wenig und der Konflikt bleibt im Raum stehen.

Dem entgegen steht das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ihr müsst natürlich nicht die Wahrheit verschweigen, aber – wie so oft – „macht der Ton die Musik“. Die Formulierung ist oftmals ausschlaggebend. Kommentare sollten darüber hinaus nicht anonym abgedruckt werden – wer auf sein Recht der freien Meinungsäußerung pocht, sollte auch den Mumm haben, offiziell zu seiner Einstellung zu stehen. Vergesst nicht: Die eigene Meinung kann man auf verschiedenste Weise äußern: Intelligent durchdachte und witzig formulierte Bemerkungen sind in jedem Fall besser als freche Beleidigungen.

Rechtlich gesehen ist es so, dass Schülerzeitungen Pressefreiheit genießen und somit keiner Zensur unterliegen. Mitunter kann das Recht der Pressefreiheit jedoch mit dem Persönlichkeitsrecht (von Lehrern / Mitschülern) kollidieren.

Falls sich jemand in seinem Persönlichkeitsrecht angegriffen fühlt, muss geprüft werden, ob die getätigten Äußerungen / Aussagen als Kritik oder Beschimpfungen zu werten sind. Es besteht somit durchaus die Möglichkeit, dass es zu einem (mitunter langwierigen) Rechtsstreit kommt.


Was könnt Ihr tun?
Um Konflikte zu vermeiden, empfiehlt es sich, sowohl Lehrer, als auch Mitschüler die Zeitung Probelesen und Freigeben zu lassen. So stellt ihr sicher, dass sich niemand auf den Schlips getreten fühlt, es nicht zu vermeidendem Ärger oder zu unabsehbaren rechtlichen Folgen führt. Natürlich bedeutet das für euch einen erheblichen Mehraufwand, zudem ihr natürlich nicht verpflichtet seid.

Tipps

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