Tipps und Tricks für den Abiball - Rechte & Steuern - abigrafen.de® GmbH
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Rechte & Steuern

Eure Abiparty ist als Veranstaltung einigen Auflagen / gesetzlichen Bestimmungen unterworfen. Folgend haben wir einige Hinweise für euch zusammengetragen, die ihr im Hinterkopf haben solltet. Es handelt sich hier jedoch lediglich um einen Auszug der gängisten Richtlinien.

Jede Veranstaltung ist individuell und bedarf daher unterschiedlicher Genehmigungen. Abiturfeiern stellen nicht zwangsläufig eine öffentliche Veranstaltung dar, weshalb im Vorfeld nicht klar zu definieren ist, welche Genehmigungen ihr einholen oder welche rechtlichen Absicherungen und Regeln ihr einhalten solltet. Im Zweifelsfall bei den entsprechenden Stellen nachfragen.


GEMA

Gesellschaft für musikalische Aufführungs- & mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)
Wer in Deutschland Musik der Öffentlichkeit zugänglich macht, ist damit im Normalfall automatisch Kunde der GEMA und Gebühren werden fällig. Dazu muss die Veranstaltung im Vorfeld angemeldet werden, woraus automatisch die Genehmigung resultiert.

Wenn ihr der Anmeldepflicht nicht nachkommt, kann die GEMA Schadensersatzansprüche in Höhe des doppelten Normalvergütungssatzes fordern.

Wendet Euch am besten direkt an die entsprechende Bezirksdirektion. Fragt nach, ob überhaupt Vergütungsanspruch besteht und besprecht eure musikalischen Planungen ( z.B. Live-Konzert, Hintergrundmusik, Musik zum tanzen...). Ihr erhaltet dann Formulare der GEMA, die ihr ausfüllen und zurücksenden müsst. Auf dieser Basis werden dann die Lizenzkosten ermittelt.
www.gema.de/de/die-gema/adressen/bezirksdirektionen


Veranstalter-Haftpflicht
Da jede Veranstaltung, die über einen privaten Rahmen hinausgeht, nicht von der Privathaftpflichtversicherung abgedeckt ist, solltet ihr bestenfalls eigens für die Veranstaltung eine Haftpflichtversicherung abschließen. Diese deckt Personen- und Sachschäden ab. Zwar kostet das ein paar Euro, aber wenn tatsächlich etwas passiert, ist das eine gute Investition.

Bei angemieteten Räumlichkeiten sind oftmals Schäden durch Feuer & Wasser (Abwasser, Leitungswasser) bereits abgesichert. Erkundigt euch beim Vermieter über die abgedeckten Schäden. Bei Bedarf könnt ihr eine zusätzliche Versicherung für den Veranstaltungsabend abschließen.

Es handelt sich um eine private Veranstaltung, wenn kein Eintrittsgeld verlangt und keine Preisliste (beispielsweise für Getränke) ausgehängt wird.


Genehmigungen vom Ordnungsamt
Ob – und wenn ja, welche – Genehmigungen hier einzuholen sind, hängt von Ablauf, Dauer und Inhalt der Veranstaltung ab. Wichtige Fragen sind hier, ob die Abifeier im Vorfeld öffentlich beworben wird, Eintrittsgelder erhoben werden und ob die Feier öffentlich zugänglich ist. Wenn euer Abiball in geschlossenem Kreis stattfindet, ist die Veranstaltung unter Umständen als privat zu deklarieren.
Falls ihr ein oder mehrere Dinge plant, solltet ihr unbedingt einen Genehmigung vom Ordnungsamt einholen:

  • Nutzung von öffentlichem Straßenland
    » Straßen- & Wegegesetz
  • Nutzung von Lautsprecheranlagen
    » §9 & §10 Landesimissionsgesetz; insbes. unter freiem Himmel
  • Nutzung von Feuerwerk / Pyrotechnik
    » Sprengstoffgesetz
  • öffentlicher Ausschank von alkoholischen Getränken
    » §12 Gaststättengesetz
  • Straßensperrungen / Halteverbotszonen o.ä.
    Ȥ45 StVO


Schankerlaubnis
Genehmigungspflichtig (nach §12 Gaststättengesetz) ist der öffentliche Ausschank von alkoholischen Getränken. Falls ihr die Getränke kostenfrei anbietet, entfällt die Genehmigungspflicht. Findet eure Abifeier in einer öffentlichen Gaststätte statt, so liegt bereits eine Schankerlaubnis vor und muss nicht separat beantragt werden.


Vergnügungssteuer
Hierbei handelt es sich um eine örtliche Aufwandssteuer. Die Steu- erhöhe wird anhand von Preis oder Anzahl ausgegebener Eintrittskarten, mittels Pauschalbeträgen oder nach typischen Merkmalen ermittelt, wie z. B. bei Veranstaltungen nach der Raumgröße, ermittelt.

Ob und in welcher Höhe siese Steuer für eure Abifeier anfällt, hängt davon ab, ob es sich um eine öffentliche Veranstaltung oder private /geschlossene Gesellschaft handelt. Wendet euch damit an Eure Stadtverwaltung.


Notruf auf dem Abiball

Feuerwehr & Rettungsdienst
Folgend ein Auszug aus der Versammlungsstättenordnung § 41 Brandsicherheitswache, Sanitäts- und Rettungsdienst:
  • Bei Veranstaltungen mit erhöhten Brandgefahren hat der Betreiber eine Brandsicherheitswache einzurichten
  • Bei jeder Veranstaltung auf Großbühnen sowie Szeneflächen mit mehr als 200 qm Grundfläche muss eine Brandsicherheitswache der Feuerwehr anwesend sein. [...] Dies ist nicht erforderlich, wenn der Betreiber über eine ausreichende Zahl ausgebildeter Kräfte verfügt, die die Aufgaben der Brandsicherheitswache wahrnehmen

  • §4 Feuersicherheit Hotel- & Gaststättenrecht
  • Dekorationen, Vorhänge, Gardinen und ähnliche Ausstattungen in den für den Aufenthalt der Gäste bestimmten Räumen muss schwer entflammbar sein (B1 Zertifizierung)
  • Rettungswege, insbesondere Treppen, Flure und Gänge, in und außerhalb von Gebäuden dürfen durch Einbauten oder abgestellte bewegliche Gegenstände nicht eingeengt werden


Sonstiges
Man sollte mit der Lautstärke der Musik aufpassen, wenn man sich in der Nähe eines Wohngebietes befindet.
Hilfestellung findet ihr sicherlich bei eurer Schulleitung, älteren Abiturjahrgängen oder auch im Internet (Achtung: Hier ist nicht jede Quelle seriös!).

ACHTUNG: ALLE ANGABEN OHNE GEWÄHR!

Tipps

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